Experten diskutieren über betriebliches Gesundheitsmanagement (BGM) in Brüssel

Zweimal jährlich veranstaltet HessenChemie in Kooperation mit der Vertretung des Landes Hessen in Brüssel das Expertengespräch zur Europäischen Sozialpolitik. Dieses findet in der Regel jeweils zu Beginn der neuen EU-Ratspräsidentschaft unter Beteiligung von Vertretern aus Rat, EU-Parlament, Kommission sowie Mitgliedsunternehmen statt.

Über den Dächern Brüssels in der Landesvertretung Hessen

Die jüngste Veranstaltung fand im April zum Thema „Europäische Regelungen versus Subsidiarität: Wie viel Regulierung benötigt ‚gesunde Arbeit‘ im Betrieb?“ statt. Hier sprach HessenChemie-Hauptgeschäftsführer Dirk Meyer mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft. Mit dabei waren der Hessische Staatssekretär für Europa Mark Weinmeister, Europaabgeordneter Thomas Mann, Dr. Jesus Alvarez von der EU-Kommission sowie die beiden betrieblichen Experten Dr. Nils Balser von Merck und Dr. Michaela Marino von Evonik. Die zwei Unternehmens-beispiele zeigten die Bandbreite von Investitionen in die betriebliche Gesundheitsförderung, die auf Freiwilligkeit basiert und weit über gesetzliche Mindestanforderungen hinausgeht. Merck bietet in Darmstadt zum Beispiel mobile Fitnessstudios gegen Muskel-Skelett-Erkrankungen im Produktionsbereich oder individuelle Weight-Watchers-Programme für Schichtmitarbeiter an. Evonik unterhält für seine Mitarbeiter ein eigenes Physio- und Sporttherapie-Zentrum auf dem Industriepark Wolfgang in Hanau.

Reger Austausch in Brüssel mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft

Vor diesem Hintergrund betonte Dirk Meyer, dass europäische Spielregeln im Sinne von Subsidiarität und schlanker Bürokratie richtig gesetzt werden müssten. Im Zusammenhang mit der jüngsten Zertifizierungspflicht betrieblicher Gesundheitsfördermaßnahmen im neuen Einkommenssteuergesetz in Deutschland wiesen beide Unternehmensvertreter daraufhin, es dürfe keinen „One-size-fits-all-Ansatz“ geben – auch nicht in der EU. Andernfalls sei die Vielfalt solcher Maßnahmen nicht mehr zu leisten. Angesichts möglicher Gesundheitsrisiken für Arbeitnehmer durch die Digitalisierung in der Arbeitswelt müssten laut Kommissionvertreter Alvarez diese Risiken bei der EU-Gesetzgebung antizipiert werden. Thomas Mann hingegen bekräftige, die Sozialpartner müssten im Sozialen Dialog der EU in jedem Fall eingebunden werden.

Das nächste Expertengespräch zur Europäischen Sozialpolitik findet am 24. September 2019.


#Brexit im Mittelpunkt des 15. Steuerkreis Europa

Vertreter von Mitgliedsunternehmen, den Hessischen Wirtschafts- und Arbeitsministerien, dem BAVC sowie der Hessischen Landesvertretung Brüssel tauschen sich zu aktuellen EU-Themen aus

Brexit, Europawahl, betriebliche Altersvorsorge, Nachhaltigkeit, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, das waren die Themen im Steuerkreis Europa am 28. Februar 2019.  Hierzu tauschten sich auf Einladung von HessenChemie Vertreter des Verbandes mit Mitgliedsunternehmen, dem Hessischen Wirtschafts- und Arbeitsministerium, dem Bundesarbeitgeberverband Chemie sowie der Hessischen Landesvertretung Brüssel aus. Im Fokus stand dabei der Austritt Großbritanniens aus der EU. Die Leiterin der Stabsstelle Brexit in der Hessischen Staatskanzlei, Yasmine Schritt, erläuterte zusammen mit Bernd Kistner vom Hessischen Wirtschaftsministerium, wie eng das Land Hessen und seine Wirtschaft mit Großbritannien verflochten sind. Rund 11.000 britische Staatsbürger lebten derzeit in Hessen. Für die hessische Wirtschaft sei das Vereinigte Königreich der viertwichtigste Handelspartner: 2018 hätte der Export  4,3 Milliarden Euro, der Import rund 5 Milliarden Euro betragen. Bis heute seien die genauen Umstände, wie der Brexit ablaufen werde, völlig offen. Zugleich biete die Hessische Landesregierung mit einer eigenen Brexit-Arbeitsstruktur ressortübergreifend umfassende Informationen und Beratungen für Wirtschaft und Bürger an (mehr dazu…). Mit dem Hessischen Brexit-Übergangsgesetz vom 26. Februar 2019 hätte Hessen zudem Rechtssicherheit für die Übergangszeit des Austritts geschaffen.

Joachim Schwind als Leiter des Steuerkreis‘ Europa verabschiedet

HessenChemie-Geschäftsführer Jürgen Funk verabschiedet Joachim Schwind

Zum Ende des Austauschs verabschiedeten die Teilnehmer Joachim Schwind als langjährigen Leiter des Steuerkreis‘ Europa und dankten ihm für sein langjähriges Engagement. Schwind gründete den Steuerkreis im Jahr 2011 angesichts der zunehmenden EU-weiten Regulierungen in der Arbeits- und Sozialpolitik, insbesondere hinsichtlich der betrieblichen Altersversorgung. „Die sozialpolitischen Themen sind heute ähnlich wie vor neun Jahren. Herr Schwinds Initiative für einen Steuerkreis Europa war und ist daher zentral für einen direkten Austausch zwischen HessenChemie, seinen Mitgliedsunternehmen und der Hessischen Landesregierung“, so HessenChemie-Geschäftsführer Jürgen Funk: Der 16. Steuerkreis Europa findet am 12. September 2019 statt.

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Das politische Brüssel erlebbar machen

 


Das politische Brüssel erlebbar machen

Vom 15. bis 16. Oktober 2018 fand zum ersten Mal eine zweitägige Konferenz der „Sozialpartner-Werkstatt für Innovation und Nachhaltigkeit“ (So.WIN) in der Vertretung des Landes Hessen bei der Europäischen Union in Brüssel statt. Neben der IG BCE Hessen-Thüringen und HessenChemie nahmen mehrere Betriebsräte hessischer Chemieunternehmen teil. Die Wahlen zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 waren ein wichtiger Anlass, die Sozialpartner-Werkstatt diesmal in Brüssel stattfinden zu lassen.

Das Programm bot den Teilnehmern eine Fülle spannender Vorträge zu sozial, umwelt- und industriepolitischen Themen. Immerhin werden bis zu 80 Prozent der Gesetze von der EU vorgegeben. Den Auftakt zur Tagung machte Dr. Kurt Gaissert, der vor knapp 30 Jahren seine Karriere in Brüssel begann und heute als Mitglied im Team der externen Sprecher der Europäischen Kommission arbeitet. Gaissert vermittelte den Teilnehmern einen wichtigen Einblick in das komplexe Zusammenspiel zwischen den drei europäischen Institutionen – Europäische Kommission, Ministerrat und Europäisches Parlament.

Für den Bundesarbeitgeberverband Chemie (BAVC) stellte Katharina Göbel die Arbeit des Europabüros in Brüssel vor und ging auf aktuelle sozialpolitische Initiativen ein. Für den Verband der Chemischen Industrie (VCI) war Tobias Schäfer als Experte für die europäische Industrie- und Umweltpolitik eingeladen. Katharina Göbel erläuterte an den Beispielen Entsenderichtlinie, Work-Life-Balance und nichtfinanzieller Berichterstattung das vielschichtige Zusammenwirken zwischen den europäischen Institutionen, dem Europäischen Arbeitgeberverband Chemie (ECEG), der Bundesregierung und den BAVC-Mitgliedsverbänden. Bei beiden Referenten wurde die hohe Komplexität der Interessenvertretung auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene deutlich. Zugleich herrsche auf Seiten der europäischen Institutionen, insbesondere bei der Kommission, eine starke Transparenz hinsichtlich geplanter Gesetzesinitiativen, wodurch sich alle unterschiedlichen Stakeholder bereits im Vorfeld einbringen können.

Gemeinsames Bild der So.WIN-Tagungsteilnehmer mit der Europaabgeordneten Martina Werner im Europäischen Parlament

Gemeinsames Bild der So.WIN-Tagungsteilnehmer mit der Europaabgeordneten Martina Werner im Europäischen Parlament

Gemeinsames Bild der So.WIN-Tagungsteilnehmer mit der Europaabgeordneten Martina Werner im Europäischen Parlament

Für die Kommission sprach Kristin Schreiber, Direktorin in der Generaldirektion für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU. Kristin Schreiber berichtete als Expertin für europäische Nachhaltigkeits- und CSR-Politik und zeigte sich sehr offen für Best-Practice-Beispiele aus dem EU-Mitgliedsstaaten. Sie begrüßte dabei sehr die gemeinsame Nachhaltigkeitsinitiative Chemie³ von IG BCE, BAVC und VCI und stellte den drei Verbänden die Möglichkeit in Aussicht, die Initiative gegenüber der Europäischen Kommission vorzustellen.

Gemeinsames Bild der So.WIN-Tagungsteilnehmer mit der Europaabgeordneten Martina Werner im Europäischen Parlament

Im Rahmen eines Kamingesprächs bekamen die Teilnehmer die Möglichkeit, sich mit dem Europaabgeordneten Dennis Radtke (CDU) und weiteren Vertretern des Europäischen Parlaments über aktuelle sozialpolitische Fragen auszutauschen. Darüber hinaus wurde über die bevorstehende Europawahl gesprochen.

Ein Highlight war der Besuch des Europäischen Parlaments. Hierzu hatte die Europaabgeordnete Martina Werner (SPD) eingeladen. Sie erklärte ihre Tätigkeit als „Schattenberichterstatterin“ zum Strommarktdesign im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) und diskutierte mit den Teilnehmern über die zukünftige Ausrichtung Europas. Abschließend führte die Abgeordnete noch durch das Parlamentsgebäude und in den Plenarsaal.

Sozialpartner-Abend zu „Deutsche Sozialpartnerschaft – Vorbild für Europa?“

Zum Abschluss der So.WIN-Tagung lud die hessische Staatsministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten Lucia Puttrich zusammen mit HessenChemie und der IG BCE zum Sozialpartner-Abend in die Landesvertretung Hessen ein. Zu der öffentlichen Veranstaltung erschienen rund 70 Gäste.

v.l.n.r.: Osman Ulusoy (IG BCE), Sigrid Caspar (EU-Kommission), Andreas Meyer-Feist (hr-Moderation), Thomas Mann (Europäisches Parlament), Dirk Meyer (HessenChemie)

Auf dem Podium diskutierten Dirk Meyer, Hauptgeschäftsführer HessenChemie, Osman Ulusoy, stellvertretender Landesbezirksleiter der IG BCE Hessen-Thüringen, MdEP Thomas Mann (CDU) und Sigrid Caspar von der Europäischen Kommission zum Thema „Deutsche Sozialpartnerschaft – Vorbild für Europa?“. Die Moderation übernahm hr-Korrespondent Andreas Meyer-Feist. Bei der Diskussion betonten Meyer und Ulusoy die funktionierende Sozialpartnerschaft in Deutschland, die mit dem „Stinnes-Legien-Abkommen“ von 1918 aktuell ihr 100-jähriges Bestehen feiert. Insbesondere in der Chemiebranche bestehe diese konstruktive Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeberverband und Gewerkschaft, was sich im Ergebnis in modernen und zukunftsfähigen Tarifvereinbarungen und einer Vielzahl gemeinsamer Initiativen widerspiegelt. Sigrid Caspar begrüßte die gelebte Sozialpartnerschaft in der Chemieindustrie, wies aber auf Unterschiedlichkeiten in den verschiedenen Mitgliedsstaaten und Branchen hin.

Der Europaabgeordnete Thomas Mann sprach sich für notwendige Standards in der Europäischen Sozialpolitik aus, warnte aber gleichzeitig vor einer Überregulierung. Als Quintessenz bekräftigten die beiden Sozialpartner die hohe Bedeutung der Europäischen Union für wirtschaftliches Wachstum, sozialen Ausgleich sowie sichere und gute Arbeitsplätze. Zugleich dürfe die erfolgreiche Tarifautonomie nicht durch die Gesetzgeber in Berlin und Brüssel beeinträchtigt werden.