Die Europawahl 2024 hat den politischen Rahmen für die nächsten fünf Jahre in Europa gesetzt. Ursula von der Leyen wurde mit 401 Stimmen des Europäischen Parlaments am 18. Juli in geheimer Abstimmung erneut zur Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt. Die Anhörungen der EU-Kommissare und die Bestätigung der neuen Kommission stehen bevor.

Aus Sicht der Chemie-Arbeitgeber steht fest: Der Fokus muss künftig klar auf der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas liegen.

Gerade für die chemisch-pharmazeutische Industrie, die maßgeblich zum wirtschaftlichen Erfolg Europas beiträgt, sind verlässliche und fördernde Rahmenbedingungen entscheidend. Der internationale Wettbewerb, insbesondere mit Blick auf Märkte wie China und die USA, wird immer härter. Ohne gezielte Maßnahmen, um Europa als attraktiven Standort zu stärken, droht ein Verlust an Innovationskraft und Arbeitsplätzen.

Eine der drängendsten Fragen, die nach der Wahl auf dem Tisch liegt, ist die Entlastung der europäischen Wirtschaft von übermäßiger Bürokratie. Die chemisch-pharmazeutische Industrie gehört zu den am stärksten regulierten Sektoren und steht vor der Herausforderung, ihre Effizienz und Innovationsfähigkeit zu erhalten. Ein umfassender Abbau bürokratischer Hürden ist hier dringend erforderlich, um Unternehmen die Flexibilität zu geben, schnell auf Marktveränderungen zu reagieren und so wettbewerbsfähig zu bleiben.

Die EU muss sich darauf konzentrieren, Innovationsförderung nun in den Mittelpunkt ihrer Politik zu stellen. Das bedeutet mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie die Schaffung eines Rahmens, der neuen Technologien und Verfahren den Weg ebnet. Dies ist besonders für die Chemie- und Pharmabranche von Bedeutung, die führend bei technologischen Fortschritten ist.

Auch die europäische Arbeits- und Sozialpolitik muss klar auf Wettbewerbsfähigkeit hin ausgerichtet werden. Dabei spielt die Tarifautonomie eine zentrale Rolle. Sie ist als Teil der Koalitionsfreiheit durch Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz verfassungsrechtlich geschützt. Diese Autonomie ermöglicht es, durch Verhandlungen passgenaue, branchenspezifische Lösungen zu schaffen, die sowohl den Bedürfnissen der Unternehmen als auch der Beschäftigten gerecht werden. In der chemisch-pharmazeutischen Industrie ist dies gelebte Praxis.

Auf europäischer Ebene gilt es daher, die nationale Tarifpolitik zu respektieren und sicherzustellen, dass sie nicht durch übermäßige staatliche Eingriffe gefährdet wird. EU-weite Initiativen, die etwa in nationale Tarifstrukturen eingreifen, müssen daher vermieden werden. Nur so können Unternehmen auch in einem dynamischen Marktumfeld wettbewerbsfähig bleiben und Arbeitsplätze sichern​.

Der Erfolg der deutschen Wirtschaft basiert auf hochqualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in der Lage sind, komplexe technologische Prozesse zu steuern und Innovationen voranzutreiben. Die Unternehmen benötigen deshalb eine erleichterte Arbeitskräftemobilität innerhalb der EU. Zudem sollte die Europäische Union darauf hinarbeiten, qualifizierte Fachkräfte aus Drittstaaten effizienter für den europäischen Arbeitsmarkt zu akquirieren und zu halten.

Unnötige EU-Vorschriften erschweren es Unternehmen, geeignetes Personal zu gewinnen. Ein konkretes Beispiel für realitätsferne EU-Regulierungen sind die Pläne zur EU-Praktika-Richtlinie, die durch hohen bürokratischen Aufwand die Attraktivität von Praktika gefährden – und das auf Kosten benötigten Fachkräftenachwuchses.

Die nächsten Jahre bieten die Chance, Europa für die globalen Herausforderungen zu wappnen und dabei auf wirtschaftliche Freiheit, Entfesselung und Wachstum zu setzen.

Eine Neuausrichtung ist heute dringender denn je: Weniger Bürokratie, weniger Überregulierung. Mehr Marktwirtschaft, mehr Offenheit für Technologie.

Der Erfolg der Legislaturperiode 2024-2029 wird entscheidend davon abhängen, ob Europa seine industrielle Basis stärkt und die Wettbewerbsfähigkeit an die Spitze der politischen Tagesordnung setzen wird. Nur so kann Europa als Industriestandort zukunftssicher gemacht werden.