Starke Kommunen – starker Industriestandort: Was jetzt zählt!

Warum sind Kommunen entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit eines Industriestandorts?
Ganz einfach: Vor Ort wird maßgeblich darüber entschieden, ob Unternehmen investieren –
oder eben nicht.

Hessen hat gewählt. Die komplexen Kommunalwahlen – Stichworte: fußballfeldgroße Wahlzettel, Panaschieren und Kumulieren – sind ausgezählt. Nun stehen die konstituierenden Sitzungen der Kreistage, Stadtverordneten- und Gemeindeversammlungen an: etwa in Wiesbaden am 28. April, im Frankfurter Römer am 23. April oder in Kassel am 27. April. Parallel dazu laufen bereits die Koalitionsgespräche zwischen den jeweiligen Parteien.

Worauf kommt es jetzt an, um Hessens Kommunen für Betriebe attraktiv zu machen und die Wirtschaft vor Ort zu stärken?

Eines ist klar: Auch Hessen befindet sich in einer angespannten wirtschaftlichen Lage. Umso wichtiger sind leistungsfähige Kommunen – und die gibt es nur dort, wo starke Unternehmen ansässig sind. Private Betriebe investieren, schaffen Arbeitsplätze und sichern Steuereinnahmen.

Deshalb richtet sich ein klarer Appell an die künftigen kommunalen Entscheidungsträger:

Wer Wohlstand sichern will,
muss vor Ort die richtigen Rahmenbedingungen schaffen,
damit Industrieunternehmen gerne investieren.

Darauf haben Kommunalpolitiker erheblichen Einfluss!

1. Finanzen konsolidieren – private Investitionen ermöglichen!

Keine Spirale aus steigenden Steuern und sinkender Wettbewerbsfähigkeit

In den Kommunen zeigt sich Wettbewerbsfähigkeit sehr unmittelbar: Je besser die Standortbedingungen, desto produktiver können Unternehmen und ihre Beschäftigten arbeiten – und desto höher fallen die Steuereinnahmen aus.

Gleichzeitig stehen viele Kommunen unter erheblichem finanziellem Druck. Sinkende Einnahmen treffen auf steigende Ausgaben. Die Versuchung ist daher groß, kurzfristig an den Hebesätzen der Gewerbesteuer zu drehen. Doch das ist ein gefährlicher Weg.

Höhere Gewerbesteuern bremsen Investitionen, schwächen Unternehmen und führen langfristig zu geringeren Einnahmen. Es droht ein Teufelskreis. Der Appell der Wirtschaft an die Politik lautet daher: Keine reflexartigen Steuererhöhungen – stattdessen eine klare Priorisierung der kommunalen Ausgaben.

Wie Unternehmen müssen auch Kommunen ihre Ressourcen gezielt einsetzen:

• Welche Aufgaben sind wirklich prioritär?
• Wo lassen sich Prozesse effizienter gestalten und digitalisieren?
• Wo kann sich der Staat zurücknehmen?

„Das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität“ – auf die Zusätzlichkeit kommt es an!

Der Bund hat ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaneutralität eingerichtet. Davon sind 100 Milliarden Euro für die Länder einschließlich ihrer Kommunen bestimmt. Auf das Land Hessen entfallen insgesamt 7,4 Milliarden Euro, wovon 4,7 Milliarden Euro an die hessischen Kommunen gehen.

Diese Zahlen verdeutlichen die Höhe des in den vergangenen Jahren entstandenen Investitionsstaus. Die Mittel müssen konsequent in zusätzliche, tatsächliche Infrastrukturinvestitionen fließen und dürfen nicht zur Finanzierung laufender Ausgaben verwendet werden. Neue Schulden sind nur dann ausnahmsweise vertretbar, wenn sie ein von privaten Unternehmen getragenes Wachstum entfalten, das langfristig eine Rückzahlung ermöglicht.

2. KI und Digitalisierung – eGovernment konsequent vorantreiben!

Unternehmen sind auf leistungsfähige und effiziente Behörden angewiesen. Mit durchschnittlich rund 200 Verwaltungskontakten pro Jahr zählen sie zu den Hauptnutzern der öffentlichen Verwaltung. Die Modernisierung und Digitalisierung der deutschen Verwaltung ist daher von zentraler Bedeutung.

Entscheidend ist erstens, dass Prozesse im Zuge der Digitalisierung grundlegend überarbeitet werden, anstatt bestehende bürokratische Strukturen lediglich digital abzubilden. Zweitens müssen Verwaltungsprozesse durchgängig „Ende-zu-Ende“ digitalisiert sein. Drittens bedarf es bundesweit einheitlicher Standards und Schnittstellen, damit Verfahren in Kommunen, Landkreisen und Bundesländern einheitlich ablaufen und miteinander kompatibel sind. Dafür ist der Einsatz standardisierter Software erforderlich; Insellösungen sind ineffizient und verursachen häufig höhere Kosten. Nur so lässt sich auch das „Once-Only-Prinzip“ wirksam umsetzen.

Datenschutz ist ein hohes Gut und liegt im Interesse aller. Er muss jedoch zugleich praktikabel ausgestaltet sein und den Anforderungen einer modernen, digitalen Verwaltung gerecht werden.

Ein Beispiel sind die Fachkräftezuwanderungsverfahren in den Ausländerbehörden. Lange Wartezeiten und eingeschränkte Erreichbarkeit stellen für Unternehmen und zuwanderungswillige Fachkräfte erhebliche Hürden dar. Damit die hessische Wirtschaft im Wettbewerb um qualifizierte Fachkräfte nicht weiter zurückfällt, müssen die zuständigen Kommunen diese Verfahren zügig beschleunigen sowie effizienter und digitaler gestalten.

3. Mehr Flächen für die Wirtschaft schaffen!

Quelle: istock

Wertschöpfung zu ermöglichen bedeutet auch, private Investitionen aktiv zu unterstützen. Dafür braucht es mehr und größere Ansiedlungen von Industrie und Gewerbe, die zugleich die kommunalen Einnahmen – insbesondere aus der Gewerbesteuer – stärken.

Kommunale Entscheidungsträger sollten verfügbare Flächen für Industrie und Gewerbe aktiv vermarkten sowie flächendeckend an eine leistungsfähige Verkehrs- und digitale Infrastruktur anbinden. Gleichzeitig gilt es, ortsansässige Unternehmen bei ihrer Expansion zu unterstützen und ihnen zusätzliche Flächen zu erschließen.

Bestehende Industrieflächen sind zu sichern; Umwidmungen sollten grundsätzlich ausgeschlossen werden. Wo Flächen dennoch entfallen, ist an anderer Stelle gleichwertiger Ersatz zu schaffen.

Zugleich wird bezahlbarer Wohnraum zunehmend zu einem entscheidenden Standortfaktor für Unternehmen und Fachkräfte. Wohnraummangel erschwert die Gewinnung neuer Mitarbeiter erheblich. Daher sollten Nachverdichtungen sowie vereinfachte Genehmigungen zur Aufstockung bestehender Gebäude – insbesondere in Ballungsräumen wie dem Rhein-Main-Gebiet – stärker in die kommunale Planung einbezogen werden. Eine leistungsfähige und eng getaktete ÖPNV-Anbindung ist dabei sicherzustellen.

Insgesamt braucht es:

• ausreichend ausgewiesene Gewerbe- und Industrieflächen
• beschleunigte und vereinfachte Genehmigungsverfahren
• entschlossene politische Entscheidungen für Investitionen (z. B. Erwerb brachliegender Gewerbeflächen durch Kommunen, deren Entwicklung und Vermarktung als Industrieflächen)

4. Berufsschulen baulich und technisch modernisieren!

Die derzeit 113 Berufsschulen in Hessen sind als Partner der dualen Ausbildung für ausbildende Unternehmen unverzichtbar. Die Zusammenarbeit funktioniert überwiegend gut, und der Großteil der Schulen ist angemessen ausgestattet.

Einige Berufsschulen sind jedoch baulich sowie hinsichtlich ihrer Ausstattung inzwischen so veraltet, dass die Ausbildungsqualität deutlich leidet – etwa an der berufsbildenden Paul-Ehrlich-Schule in Frankfurt-Höchst. Hier sind gezielte Investitionen erforderlich, um moderne Lernbedingungen zu gewährleisten. Dies ist auch mit Blick auf die Attraktivität der beruflichen Ausbildung gegenüber Hochschulen und Universitäten entscheidend, die maßgeblich vom Lernumfeld geprägt wird.

Neben der Sanierung der Schulgebäude umfasst dies insbesondere Investitionen in die digitale Infrastruktur, also in eine zeitgemäße technische Ausstattung sowie in einen kontinuierlichen und professionellen IT-Support. Die verfügbaren Ressourcen sollten dabei klar priorisiert werden: Sanierung und Ausbau bestehender Schulen müssen Vorrang vor prestigeträchtigen Neubauten haben.

Kurz und knapp zum Schluss:

Auf das Mindset in den Kommunen kommt es mehr denn je an:

Wer Wohlstand erhalten und ausbauen will,
muss Wertschöpfung und Unternehmertum zulassen!

Sie möchten noch mehr dazu erfahren? Kein Problem!

Weiterführende Informationen über die Erwartungen der Wirtschaft an die Politik nach den Kommunalwahlen in Hessen finden Sie in der Broschüre der Vereinigung hessischer Unternehmerverbände e.V. (VhU).

Darin wird in 15 Themenfeldern detailliert aufgezeigt, welche Stellschrauben Kommunalpolitiker betätigen können, um ihre Kommune wirtschaftlich stark und attraktiv zu gestalten.